ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Europa Green s.r.o, mit Sitz in Naskové 1100/3, 150 00 Prag, Tschechische Republik, Identifikationsnummer der Gesellschaft 093 37 351, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts Prag, Aktenzeichen Nr. C 90205.
I. EINFÜHRENDE BESTIMMUNGEN
- Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend "Geschäftsbedingungen") der Handelsgesellschaft Europa Green s.r.o, mit Sitz in Naskové 1100/3, 150 00 Prag, Tschechische Republik, Identifikationsnummer 093 37 351, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts Prag, Aktenzeichen Nr. C 90205, (nachfolgend "Verkäufer" genannt) regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag (nachfolgend "Kaufvertrag" genannt) ergeben, der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer – einer natürlichen oder juristischen Person (nachfolgend "Käufer" genannt) – über den Online-Shop des Verkäufers geschlossen wird. Der Internet-Shop wird vom Verkäufer unter der Internetadresse europagreen.eu über eine Weboberfläche (nachfolgend "Weboberfläche des Shops" genannt) betrieben.
- Die Geschäftsbedingungen regeln ferner die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Nutzung der Website des Verkäufers unter der Adresse europagreen.eu (nachfolgend "Website") und andere damit verbundene Rechtsbeziehungen.
- Die Geschäftsbedingungen gelten nicht für Fälle, in denen eine Person, die beabsichtigt, Waren vom Verkäufer zu kaufen, bei der Warenbestellung im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit oder anderer unternehmerischer Tätigkeiten handelt, wobei in diesem Fall die Beziehung zwischen dieser Person und dem Verkäufer durch das Gesetz Nr. 513/1991 Slg., Handelsgesetzbuch, in der jeweils gültigen Fassung, geregelt wird.
- Abweichende Bestimmungen von den Geschäftsbedingungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen des Kaufvertrags gehen den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen vor.
- Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen werden in tschechischer Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.
- Der Wortlaut der Geschäftsbedingungen kann vom Verkäufer geändert oder ergänzt werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeitsdauer der vorherigen Version der Geschäftsbedingungen entstanden sind.
II. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGES
- Die Weboberfläche des Shops enthält eine Liste der vom Verkäufer zum Verkauf angebotenen Waren, einschließlich der Preise der einzelnen angebotenen Waren. Die Preise der angebotenen Waren verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren. Das Angebot zum Verkauf von Waren und die Preise dieser Waren bleiben gültig, solange sie in der Weboberfläche des Shops angezeigt werden. Diese Bestimmung schränkt die Möglichkeit des Verkäufers nicht ein, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen. Alle in der Weboberfläche des Shops platzierten Angebote zum Verkauf von Waren sind unverbindlich und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.
- Die Weboberfläche des Shops enthält auch Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten. Die Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der in der Weboberfläche des Shops aufgeführten Waren verbundenen Kosten gelten nur für den Fall, dass die Waren auf dem Gebiet der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik geliefert werden, sofern unten nichts anderes angegeben ist. In Fällen, in denen die Waren außerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik oder der Slowakischen Republik geliefert werden sollen, werden die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten individuell vereinbart.
- Zur Bestellung von Waren füllt der Käufer das Bestellformular in der Weboberfläche des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
3.1. bestellte Waren,
3.2. die Zahlungsart für den Kaufpreis der Waren, Informationen über die erforderliche Lieferart der bestellten Waren und
3.3. Informationen über die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten (nachfolgend zusammenfassend "Bestellung" genannt).
- Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer ist der Käufer berechtigt, die von ihm in der Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Fähigkeit des Käufers, Fehler beim Eingeben der Daten in die Bestellung zu erkennen und zu korrigieren. Der Käufer übermittelt die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche "Bestellen und mit Gopay bezahlen" oder "Bestellen und bezahlen (CP)" oder "Bestellen und bezahlen (GLS oder PPL oder STORE)" klickt, je nach der vom Käufer gewählten Zahlungsart. Unmittelbar nach Eingang der Bestellung bestätigt der Verkäufer diesen Eingang dem Käufer per E-Mail an die in der Benutzeroberfläche oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (nachfolgend "E-Mail-Adresse des Käufers" genannt).
- Der Verkäufer ist stets berechtigt, je nach Art der Bestellung (Warenmenge, Kaufpreis, voraussichtliche Lieferkosten), vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung (z.B. schriftlich oder telefonisch) zu verlangen.
- Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht durch die Übergabe der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die vom Verkäufer an den Käufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet wird.
- Der Käufer erkennt an, dass der Verkäufer nicht zum Abschluss eines Kaufvertrages verpflichtet ist, insbesondere mit Personen, die ihre Pflichten gegenüber dem Verkäufer bereits wesentlich verletzt haben.
- Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, bei Abschluss des Kaufvertrages Fernkommunikationsmittel zu nutzen. Die dem Käufer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstehenden Kosten (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefonanrufe) trägt der Käufer selbst.
III. PREIS DER WAREN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
- Den Preis der Waren und alle mit der Lieferung der Waren gemäß dem Kaufvertrag verbundenen Kosten kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Weise bezahlen:
1.1. Barzahlung am Sitz des Verkäufers,
1.2. Nachnahme am vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort,
1.3. Bargeldlos über die Zahlungssysteme HiPay und Paypal.
- Zusätzlich zum Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, beinhaltet der Kaufpreis auch die Kosten für die Lieferung der Waren.
- Bei Barzahlung oder Nachnahme ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 5 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.
- Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware mit dem variablen Zahlungssymbol zu bezahlen. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises erfüllt, wenn der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
- Im Falle eines Zahlungsverzuges des Käufers mit dem Kaufpreis hat der Verkäufer Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,05 % des fälligen Betrags für jeden Verzugstag.
- Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere für den Fall, dass der Käufer keine zusätzliche Bestätigung der Bestellung (Artikel 2.5.) vorlegt, die Zahlung des gesamten Kaufpreises zu verlangen, bevor die Ware an den Käufer versandt wird.
- Eventuelle Rabatte auf den Warenpreis, die der Verkäufer dem Käufer gewährt, sind nicht miteinander kombinierbar.
- Sofern im Geschäftsverkehr üblich oder durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften vorgesehen, stellt der Verkäufer dem Käufer eine Steuerurkunde – eine Rechnung – über die aufgrund des Kaufvertrages geleisteten Zahlungen aus. Der Verkäufer ist umsatzsteuerpflichtig. Die Steuerurkunde – Rechnung – wird vom Verkäufer dem Käufer zusammen mit der Lieferung der Ware ausgehändigt.
- Der Verkäufer ist berechtigt, die Zahlung einer im Voraus vereinbarten Anzahlung oder die Zahlung des gesamten zu zahlenden Betrags vor der Bestellung oder Lieferung der Ware zu verlangen.
IV. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
1. Der Käufer erkennt an, dass nach den Bestimmungen von § 53 Abs. 8 des Bürgerlichen Gesetzbuches ein Rücktritt von Verträgen unter anderem nicht möglich ist:
1.1. bei Dienstleistungen, wenn deren Erbringung mit seiner Zustimmung vor Ablauf der 14-Tages-Frist ab Annahme der Leistung begonnen hat,
1.2. bei Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen des Finanzmarktes unabhängig vom Willen des Anbieters abhängt,
1.3. bei Lieferung von Waren, die nach Kundenwünschen oder für seine Person angefertigt wurden, sowie Waren, die schnell verderblich sind, verschleißen oder veralten,
1.4. bei Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen und Computerprogrammen, wenn der Verbraucher deren Originalverpackung geöffnet hat,
1.5. bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen,
1.6. bestehend aus einem Spiel oder einer Lotterie
- Handelt es sich nicht um einen in Artikel 4.1. der Geschäftsbedingungen genannten Fall oder einen anderen Fall, in dem ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist, so hat der Käufer, der Verbraucher ist (gemäß den Bestimmungen von § 52 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist Verbraucher eine natürliche Person, die nicht in ihrer gewerblichen oder sonstigen unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen der selbständigen Ausübung ihres Berufs handelt), gemäß den Bestimmungen von § 53 Abs. 7 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, vom Kaufvertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware zugehen. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann vom Käufer an die Adresse des Geschäftssitzes des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers info@europagreen.eu gesendet werden. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag hat der Verkäufer Anspruch auf Ersatz der ihm tatsächlich entstandenen Kosten im Zusammenhang mit der Rücksendung der Ware.
- Im Falle eines Vertragsrücktritts gemäß Artikel 4.2. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Ware muss innerhalb von 5 Werktagen nach Absendung des Vertragsrücktritts an den Verkäufer an diesen zurückgesendet werden. Die Ware muss dem Verkäufer zusammen mit dem Steuerbeleg – der mit der Ware gelieferten Rechnung, einschließlich aller Dokumente, unbeschädigt, ungetragen und unbenutzt, ohne Gebrauchsspuren und, wenn möglich, in der Originalverpackung – zurückgesandt werden.
- Innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Rücksendung der Ware durch den Käufer gemäß Artikel 4.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Verkäufer berechtigt, die zurückgesandte Ware zu prüfen, insbesondere um festzustellen, ob die zurückgesandte Ware unbeschädigt, abgenutzt oder teilweise verbraucht ist.
- Im Falle eines Vertragsrücktritts gemäß Artikel 4.2. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer dem Käufer die vom Käufer erbrachte Leistung innerhalb von zehn (10) Tagen nach Ablauf der Frist zur Prüfung der Ware gemäß Artikel 4.4. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, spätestens jedoch dreißig (30) Tage nach Übergabe des Vertragsrücktritts an den Käufer, bargeldlos auf das vom Käufer angegebene Konto zurück. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bei Rücksendung der Ware an den Käufer zu erstatten.
- Der Käufer erkennt an, dass der Verkäufer im Falle einer Beschädigung, Abnutzung oder teilweisen Verbrauch der vom Käufer zurückgegebenen Ware Anspruch auf Schadensersatz hat. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Schadensersatz einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.
- Bis zur Übernahme der Ware durch den Käufer hat der Verkäufer jederzeit das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich bargeldlos auf das vom Käufer angegebene Konto.
- Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk überlassen, so kommt der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter der Bedingung zustande, dass im Falle eines Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag der Schenkungsvertrag für ein solches Geschenk seine Wirkung verliert und der Käufer verpflichtet ist, zusammen mit der Ware das überlassene Geschenk an den Verkäufer zurückzusenden.
V. ZUFRIEDENHEITSGARANTIEPROGRAMM
1. Der Verkäufer bietet dem Käufer ein Zufriedenheitsgarantieprogramm an. Im Rahmen des Zufriedenheitsgarantieprogramms verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den vollen Kaufpreis zu erstatten, wenn dieser die in diesem Artikel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen erfüllt (nachfolgend "die Garantie").
- Der Käufer hat keinen Anspruch auf die Geltendmachung der Garantie, wenn er die Garantie in Bezug auf eine bestimmte Art von Waren (unabhängig vom quantitativen Inhalt der Verpackung) bereits einmal erfolgreich geltend gemacht hat. Die erfolgreiche Geltendmachung der Garantie bedeutet, dass dem Käufer der Kaufpreis gemäß diesem Artikel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstattet wurde.
- Der Käufer hat Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises, wenn er dem Verkäufer schriftlich mitteilt, dass er die Garantie in Anspruch nimmt und gleichzeitig die Ware, für die die Garantie in Anspruch genommen wird, an den Verkäufer zurücksendet, und zwar alles innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware durch den Käufer. Die Ware muss dem Verkäufer zusammen mit dem Steuerbeleg – der mit der Ware gelieferten Rechnung, einschließlich aller Dokumente, in einwandfreiem Zustand, mindestens in dem in Punkt 4 dieses Artikels der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Umfang (Menge) und, wenn möglich, in der Originalverpackung zurückgesandt werden.
- Hat der Käufer alle Bedingungen der Garantie erfüllt, so ist der Vertrag von Anfang an aufgehoben. Der Verkäufer hat Anspruch auf Ersatz der ihm tatsächlich entstandenen Kosten im Zusammenhang mit der Rücksendung der Ware. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Erstattung der Versand- und Verpackungskosten oder anderer Kosten im Zusammenhang mit der Rücksendung der Ware.
- Ein Anspruch auf Garantie besteht nicht für den Käufer, der beabsichtigt, die Ware vom Verkäufer zu kaufen und bei der Warenbestellung im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit oder einer anderen unternehmerischen Tätigkeit handelt.
- Im Übrigen gilt Artikel IV. Die Geschäftsbedingungen gelten entsprechend.
VI. TRANSPORT UND LIEFERUNG VON WAREN
1. Die Art der Warenlieferung wird vom Verkäufer bestimmt, sofern im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart ist. Wird die Transportart auf Wunsch des Käufers beauftragt, trägt der Käufer das Risiko und alle zusätzlichen Kosten, die mit dieser Transportart verbunden sind. Der Verkäufer informiert den Käufer über den Versand der Ware an die vom Käufer in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.
- Die Lieferung der Waren kann auf folgende Weise erfolgen:
2.1. GLS - Lieferung auf dem Gebiet Frankreichs,
2.2. Transport zur Arbeit / nach Hause - per GLS - Lieferung auf dem Gebiet Frankreichs.
- Falls aus Gründen auf Seiten des Käufers die Ware mehrfach oder auf eine andere als die in der Bestellung angegebene Weise geliefert werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbundenen Kosten bzw. die mit einer anderen Lieferart verbundenen Kosten zu tragen.
- Bei Empfang der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackung zu überprüfen und bei Mängeln den Spediteur unverzüglich zu benachrichtigen. Im Falle einer festgestellten Verletzung der Verpackung, die auf einen unbefugten Eingriff in die Sendung hindeutet, muss der Käufer die Sendung nicht vom Spediteur übernehmen. Mit der Unterschrift auf dem Lieferschein bestätigt der Käufer, dass die Verpackung der Sendung, die die Ware enthält, nicht beschädigt wurde.
- Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Warentransport können durch die besonderen Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern diese vom Verkäufer herausgegeben werden.
VII. MÄNGELHAFTUNG, GARANTIE
- Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Haftung des Verkäufers für Mängel der Ware, einschließlich der Haftung des Verkäufers im Rahmen der Garantie, richten sich nach den allgemein geltenden Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen der §§ 612 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches).
- Die Garantiezeit beginnt mit dem Erhalt der Ware durch den Käufer. Die Garantiezeit endet mit Ablauf der auf der Warenverpackung angegebenen Verwendungsdauer. Die Rechte aus der Mängelhaftung für Waren, für die die Garantiezeit gilt, erlöschen, wenn sie nicht innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht wurden.
- Der Verkäufer ist dem Käufer dafür verantwortlich, dass die verkaufte Sache dem Kaufvertrag entspricht, insbesondere dass sie mangelfrei ist. Die Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag bedeutet, dass die verkaufte Sache die Qualität und die nützlichen Eigenschaften aufweist, die vertraglich vereinbart, vom Verkäufer, Hersteller oder dessen Vertreter beschrieben oder aufgrund der Werbung erwartet wurden, oder die für eine Sache dieser Art üblichen Qualität und nützlichen Eigenschaften, die den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, in der richtigen Menge, Größe oder Gewicht ist und dem vom Verkäufer angegebenen Verwendungszweck oder dem üblichen Verwendungszweck der Sache entspricht.
- Im Falle, dass die Sache bei Erhalt durch den Käufer nicht dem Kaufvertrag entspricht (nachfolgend „Konflikt mit dem Kaufvertrag“ genannt), hat der Käufer das Recht, vom Verkäufer zu verlangen, die Sache unentgeltlich und unverzüglich in den dem Kaufvertrag entsprechenden Zustand zu versetzen, auf Wunsch des Käufers entweder durch Austausch der Sache oder durch Reparatur; ist ein solches Vorgehen nicht möglich, kann der Käufer einen angemessenen Preisnachlass auf die Sache verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Ein Konflikt mit dem Kaufvertrag, der sich innerhalb von sechs (6) Monaten ab dem Zeitpunkt der Übernahme der Sache zeigt, gilt als zum Zeitpunkt der Übernahme bestehend, es sei denn, dies widerspricht der Natur der Sache oder es wird das Gegenteil bewiesen.
- Sofern die Waren nicht verderblich oder gebraucht sind, haftet der Verkäufer für Mängel, die sich innerhalb der Garantiezeit (Gewährleistung) nach Übernahme der Waren als im Widerspruch zum Kaufvertrag stehend erweisen.
- Die Rechte des Käufers, die sich aus der Haftung des Verkäufers für Mängel ergeben, einschließlich der Haftung des Verkäufers aus der Garantie, werden vom Käufer beim Verkäufer unter
Naskové 1100/3, Prag, Tschechische Republik geltend gemacht.
- Treten Mängel an der Ware während der Garantiezeit auf, so hat der Käufer je nach Art des Mangels folgende Rechte bei der Geltendmachung der Mängelhaftung:
7.1. Handelt es sich um einen behebbares Mangel, so hat der Käufer das Recht auf kostenlose, rechtzeitige und ordnungsgemäße Behebung, und der Verkäufer ist verpflichtet, den Mangel unverzüglich zu beseitigen. Wenn dies aufgrund der Art des Mangels nicht unverhältnismäßig ist, kann der Käufer den Austausch der Sache verlangen, oder wenn der Mangel nur einen Teil der Sache betrifft, den Austausch des Teils. Ist ein solches Vorgehen nicht möglich, kann der Käufer einen angemessenen Preisnachlass auf die Sache verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
7.2. Handelt es sich um einen Mangel, der nicht behoben werden kann und der die ordnungsgemäße Verwendung der Sache als mangelfreie Sache verhindert, so hat der Käufer das Recht, die Sache umzutauschen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die gleichen Rechte stehen dem Käufer zu, wenn die Mängel behebbar sind, der Käufer die Sache aber aufgrund des wiederholten Auftretens des Mangels nach der Reparatur oder aufgrund einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß nutzen kann.
7.3. Sind die Mängel anderweitig und können nicht ersetzt werden, so hat der Käufer Anspruch auf einen angemessenen Preisnachlass auf den Artikel oder kann vom Vertrag zurücktreten.
- Mängel, die durch unsachgemäße Verwendung, Lagerung und sonstige Handhabung entgegen den Anweisungen des Verkäufers und den in der Gebrauchsanweisung gegebenen Informationen verursacht werden, gelten nicht als Mängel der Ware.
- Die Rechte aus der Mängelhaftung gelten gegenüber dem Verkäufer während der Garantiezeit. Gleichzeitig mit der Geltendmachung dieser Rechte muss der Käufer die mangelhafte Ware dem Verkäufer übergeben, den Zeitpunkt des Warenverkaufs sowie die Tatsache, dass er die Ware vom Verkäufer erworben hat, belegen.
- Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer schriftlich zu bestätigen, wann der Käufer sein Recht auf Mängelhaftung ausgeübt hat, den Inhalt der Reklamation und die vom Käufer gewünschte Methode der Reklamationsbearbeitung; sowie eine Bestätigung des Datums und der Art der Bearbeitung der Reklamation, einschließlich einer Bestätigung der Reparatur und deren Dauer, oder eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation.
- Der Verkäufer entscheidet über die Reklamation unverzüglich, in komplexen Fällen innerhalb von drei Arbeitstagen. Diese Frist beinhaltet nicht die der Art der Ware angemessene Zeit, die für eine fachmännische Beurteilung des Mangels erforderlich ist. Reklamationen, einschließlich der Mängelbeseitigung, müssen unverzüglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Geltendmachung der Reklamation erledigt werden, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren eine längere Frist. Nach Ablauf dieser Frist hat der Käufer die gleichen Rechte, als handele es sich um einen unbehebbaren Mangel.
VIII. SONSTIGE RECHTE UND PFLICHTEN DER PARTEIEN
- Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch vollständige Zahlung des Kaufpreises der Ware.
- Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit dem Verlust des Eigentums gleichzeitig auf den Käufer über.
- Der Käufer erkennt an, dass Software und andere Komponenten, die die Weboberfläche des Shops bilden (einschließlich Fotos der angebotenen Produkte), urheberrechtlich geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, keine Handlungen vorzunehmen, die ihm oder Dritten die Möglichkeit geben könnten, in die Software oder andere Komponenten, die die Weboberfläche des Shops bilden, einzugreifen oder diese zu nutzen.
- Der Käufer ist nicht berechtigt, bei der Nutzung der Weboberfläche des Shops Mechanismen, Software oder andere Verfahren zu verwenden, die den Betrieb der Weboberfläche des Shops negativ beeinflussen könnten. Die Weboberfläche des Shops darf nur in dem Umfang genutzt werden, der die Rechte anderer Kunden des Verkäufers nicht beeinträchtigt und der ihrem Zweck entspricht.
- Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne der Bestimmungen des §53a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
- Der Käufer erkennt an, dass der Verkäufer nicht für Fehler haftet, die durch Eingriffe Dritter auf der Website oder durch eine Nutzung der Website entgegen ihrem Zweck entstehen.
IX. LIEFERUNG
- Sofern nicht anders vereinbart, ist die gesamte Korrespondenz bezüglich des Kaufvertrages der anderen Partei schriftlich, per E-Mail, persönlich oder per Einschreiben über den Postdienstleister (nach Wahl des Absenders) zuzustellen. Sie wird dem Käufer an die in seinem Benutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse zugestellt.
X. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- Enthält die Beziehung im Zusammenhang mit der Nutzung der Website oder die durch den Kaufvertrag begründete Rechtsbeziehung ein internationales (ausländisches) Element, so vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung dem tschechischen Recht unterliegt. Dies berührt nicht die Rechte der Verbraucher, die sich aus allgemein verbindlichen gesetzlichen Bestimmungen ergeben.
- Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, so wird die ungültige Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzt, deren Sinn dem der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
- Der Kaufvertrag, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
- Die Zahlung der Vertragsstrafe gemäß dem Vertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht das Recht auf Schadensersatz.
- Kontaktdaten des Verkäufers: Lieferadresse Europa Green s.r.o, Naskové 1100/3, Prag, Tschechische Republik, E-Mail-Adresse info@europagreen.eu.
- Die Geschäftsbedingungen gelten in dem Umfang und zu den Bedingungen, die am Tag der Absendung der Bestellung auf der Website des Verkäufers angegeben sind. Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer dem Verkäufer, dass er die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und mit ihnen einverstanden ist.
Prag, den 01.01.2020